Gemeinsame Pressemitteilung der Ortsgemeinden Lückenburg, Büdlich, Breit, Malborn-Thiergarten, Neunkirchen, Heidenburg und der BI Pro Schweich

Kommunalreform Nur Mit Uns!

Bürgerinformationsveranstaltung zur Kommunal- und Verwaltungsreform am Freitag 7.10.2016 um 19 Uhr im Bürgerhaus Thiergarten.

Wir, die Ortsgemeinden Malborn - Thiergarten, Lückenburg, Neunkirchen, Büdlich, Breit, Heidenburg sowie die BI Pro Schweich,  haben sich bereit erklärt, die ursprünglich vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thalfang a. E. Marc Hüllenkremer angesetzte Bürgerinformationsveranstaltung zu übernehmen und durchzuführen.

In der letzten Verbandsgemeinderatssitzung der Verbandsgemeinde Thalfang a. E. vom 27.9.2016 fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss , den Bürgermeister zu verpflichten,  die angesetzte Informationsveranstaltung zu verschieben.

Wir sind der Ansicht, dass dem Verbandsgemeinderat dieses Recht nicht zusteht,  denn wir alle haben ein Recht auf öffentliche, transparente Informationen, gerade bei weitreichenden Entscheidungen dieser Art.

Wir lehnen zudem das Vorgehen des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Thalfang a. E. entschieden ab, wonach erst in einer nichtöffentlichen Veranstaltung am Montag den 10.10.2016 nur mit Mandatsträgern hinter verschlossenen Türen, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg,  getagt werden soll.

Wir fordern den Verbandsgemeinderat auf diese Veranstaltung öffentlich zu gestalten, wie es die Gesetzeslage seit dem 1.7.2016 verbindlich vorgibt.

Daher sind auch Sie als mündige Bürgerinnen und Bürger gefordert.Lassen Sie sich dies nicht gefallen!

Zudem fordern wir, dass an unserer Bürgerinformationsveranstaltung auch  Landrat Gregor Eibes oder einer seiner Vertreter, sowie die Landtagsabgeordnete Bettina Brück teilnehmen, um uns zu erklären, warum sie nicht in Erwägung ziehen wollen, dass eine einvernehmliche Lösung einer Fusion innerhalb des Landkreises Bernkastel-Wittlich, bei Erhalt der Selbstständigkeit der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang a. E. , ermöglicht werden könnte.

Im Klartext: Warum wird der Einheitsgemeinde Morbach nicht empfohlen, sich mit der Verbandsgemeinde Thalfang a. E. zu einer starken Hunsrück-Verbandsgemeinde, bei Respektierung aller Bürgerentscheide und Ortsgemeinderatsbeschlüssen, zusammenzuschließen ?

Wir werden auf dieser Bürgerinformationsveranstaltung am 7.10.2016 alle bislang in unserer Verbandsgemeinde geäußerten Positionen berücksichtigen und respektieren.

Im Besonderen den Wunsch von Ortsgemeinden, die bereit sind unter Aufgabe ihrer Selbstständigkeit in die Einheitsgemeinde Morbach zu wechseln.

Wir bitten eindringlich alle Ortsgemeinden, deren Ortsbürgermeister, Räte,  Bürgerinnen und Bürger an unserer Bürgerinformationsveranstaltung teilzunehmen, um sich umfassend und unabhängig zu informieren, da die jetzt getroffenen Entscheidungen unsere Region für Jahrzehnte prägen werden.